Der Erbvertrag ist neben dem Testament die zweite Möglichkeit, die eigene Erbfolge zu regeln. Er ist ein Vertrag zwischen mindestens zwei Personen und kann nur vor einem Notar geschlossen werden (§ 2276 BGB). Anders als ein Testament bindet er den Erblasser: Was im Erbvertrag vertragsmäßig vereinbart ist, kann er später nicht einseitig ändern. Gerade das macht ihn für bestimmte Situationen attraktiv.
Wann ist ein Erbvertrag sinnvoll?
- Unverheiratete Paare: Ein gemeinschaftliches Testament ist nur Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern erlaubt. Nichteheliche Partner, die sich gegenseitig verbindlich absichern wollen, wählen den Erbvertrag.
- Gegenleistung für Pflege oder Mitarbeit: Ein Kind pflegt die Eltern oder arbeitet im Familienbetrieb und soll dafür sicher bestimmte Vermögenswerte erhalten.
- Unternehmensnachfolge: Der Nachfolger braucht Planungssicherheit, bevor er investiert.
- Patchwork-Familien: Ehegatten wollen sicherstellen, dass nach beider Tod die Kinder aus beiden Beziehungen bedacht werden.
- Kombination mit Pflichtteilsverzicht oder Ehevertrag in einer Urkunde.
Bindungswirkung
Vertragsmäßige Verfügungen, also Erbeinsetzungen, Vermächtnisse und Auflagen, binden den Erblasser. Ein späteres Testament ist insoweit unwirksam, als es die Rechte des vertragsmäßig Bedachten beeinträchtigt (§ 2289 BGB). Zu Lebzeiten darf der Erblasser zwar weiter über sein Vermögen verfügen, also verkaufen oder verbrauchen. Schenkungen in der Absicht, den Vertragserben zu benachteiligen, kann dieser nach dem Erbfall aber zurückverlangen (§ 2287 BGB).
Wer sich Flexibilität bewahren will, kann im Vertrag einen Rücktrittsvorbehalt oder einen Änderungsvorbehalt vereinbaren. Der Rücktritt muss dann notariell beurkundet und dem anderen Vertragspartner zugestellt werden. Gemeinsam können die Vertragspartner den Erbvertrag jederzeit notariell aufheben.
Ablauf beim Notar
- Vorgespräch: Familien- und Vermögensverhältnisse, Ziele, Pflichtteilsrechte und steuerliche Fragen werden besprochen.
- Entwurf: Der Notar sendet einen Entwurf, den Sie in Ruhe prüfen.
- Beurkundung bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Vertragsparteien; der Erblasser muss persönlich erscheinen.
- Verwahrung und Registrierung: Der Erbvertrag wird beim Amtsgericht oder auf Wunsch beim Notar verwahrt und im Zentralen Testamentsregister registriert, damit er im Erbfall gefunden wird.
Was kostet ein Erbvertrag?
Für die Beurkundung fällt eine 2,0-Gebühr an (KV 21100 GNotKG). Geschäftswert ist das Reinvermögen des Erblassers bzw. bei gegenseitigem Erbvertrag beider Vertragspartner; Schulden werden höchstens bis zur Hälfte des Aktivvermögens abgezogen (§ 102 GNotKG). Verfügt der Vertrag nur über einzelne Gegenstände, ist nur deren Wert maßgeblich.
- Reinvermögen 200.000 €: 2,0 × 435 € = 870 € zzgl. MwSt. = 1.035,30 €
- Reinvermögen 300.000 €: 2,0 × 635 € = 1.270 € zzgl. MwSt. = 1.511,30 €
- Reinvermögen 500.000 €: 2,0 × 935 € = 1.870 € zzgl. MwSt. = 2.225,30 €
Hinzu kommen bei amtlicher Verwahrung 82 € beim Amtsgericht (KV 12100) und 15,50 € je Erblasser für das Zentrale Testamentsregister. Wird zugleich ein Ehevertrag beurkundet, werden die Werte zusammengerechnet; das ist oft günstiger als zwei getrennte Urkunden. Ihre eigene Summe zeigt der Notarkosten-Rechner.
Erbvertrag, Testament oder gemeinschaftliches Testament?
Das Einzeltestament ist günstiger (1,0-Gebühr) und jederzeit änderbar. Das gemeinschaftliche Testament von Ehegatten kann über wechselbezügliche Verfügungen ebenfalls binden, aber nur Ehegatten offenstehen. Der Erbvertrag ist die verbindlichste Form und steht allen offen. Ein Vorteil gilt für alle notariellen Formen gleichermaßen: Die Erben brauchen meist keinen Erbschein, was im Erbfall Zeit und Geld spart.
Häufige Fragen
Kann ich einen Erbvertrag mit mir selbst schließen? Nein, es braucht mindestens einen Vertragspartner. Dieser muss nicht selbst bedacht werden.
Was passiert bei Scheidung? Ein Erbvertrag unter Ehegatten wird mit der Scheidung im Zweifel unwirksam (§ 2279 Abs. 2 i. V. m. § 2077 BGB).
Kann ich den Erbvertrag aus der Verwahrung zurücknehmen? Enthält er nur Verfügungen von Todes wegen, gilt die Rücknahme durch beide Parteien als Aufhebung (§ 2300 Abs. 2 BGB).