Erben bedeutet nicht nur Vermögen, sondern auch Schulden. Wer Erbe wird, haftet grundsätzlich für die Nachlassverbindlichkeiten (§ 1967 BGB). Ist der Nachlass überschuldet oder wollen Sie aus anderen Gründen nicht erben, können Sie die Erbschaft ausschlagen. Dafür gelten aber eine kurze Frist und eine strenge Form. Dieser Ratgeber erklärt, worauf es ankommt.
Die Frist: sechs Wochen
Die Ausschlagung muss innerhalb von sechs Wochen erklärt werden (§ 1944 BGB). Die Frist beginnt, sobald der Erbe vom Erbfall und vom Grund seiner Berufung erfährt, bei einem Testament frühestens mit dessen Bekanntgabe durch das Nachlassgericht. Lebte der Erblasser ausschließlich im Ausland oder hält sich der Erbe bei Fristbeginn im Ausland auf, beträgt die Frist sechs Monate. Nach Ablauf der Frist gilt das Erbe als angenommen. Wer zum Beispiel ein Konto des Verstorbenen auflöst oder Nachlassgegenstände verkauft, kann das Erbe schon vorher durch schlüssiges Verhalten annehmen.
Die Form
Die Ausschlagung muss gegenüber dem Nachlassgericht erklärt werden, und zwar entweder
- zur Niederschrift beim Nachlassgericht, oder
- in öffentlich beglaubigter Form, also mit einer vom Notar beglaubigten Unterschrift (§ 1945 BGB).
Ein einfacher Brief oder eine E-Mail genügen nicht. Beim Notar ist der Termin oft schneller zu bekommen als beim Gericht; der Notar entwirft die Erklärung und sendet sie an das zuständige Nachlassgericht. Wichtig: Die Frist ist nur gewahrt, wenn die Erklärung rechtzeitig beim Nachlassgericht eingeht. Planen Sie also einige Tage Puffer ein.
Wer erbt nach der Ausschlagung?
Schlägt ein Erbe aus, wird er so behandelt, als hätte er zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht gelebt. Das Erbe fällt an die nächsten Berufenen, bei gesetzlicher Erbfolge häufig an die eigenen Kinder. Diese müssen dann ebenfalls ausschlagen, sonst erben sie die Schulden.
Für minderjährige Kinder schlagen die Eltern als gesetzliche Vertreter aus, in der Regel beide gemeinsam. Eine familiengerichtliche Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn der Elternteil zuvor selbst ausgeschlagen hat und das Kind erst dadurch Erbe wird (§ 1643 Abs. 3 BGB). In anderen Fällen muss das Familiengericht genehmigen; die Frist ist während des Genehmigungsverfahrens gehemmt.
Was kostet die Ausschlagung?
Für die Beglaubigung bzw. den Entwurf der Ausschlagungserklärung fällt beim Notar eine 0,5-Gebühr an, mindestens 30 € (KV 21201 Nr. 7 GNotKG). Geschäftswert ist der Wert des Nachlasses nach Abzug der Schulden. Ist der Nachlass überschuldet, beträgt der Wert null und es bleibt bei der Mindestgebühr. Mit Mehrwertsteuer und Auslagen sind das in der Praxis meist 40 bis 60 €. Das Nachlassgericht berechnet für die Entgegennahme 15 € (KV 12410). Schlagen mehrere Personen in einer Urkunde aus, wird das gemeinsam abgerechnet.
Ausschlagung anfechten oder zurücknehmen
Die Ausschlagung ist grundsätzlich endgültig. Sie kann nur angefochten werden, wenn ein Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses vorlag, etwa über die Überschuldung. Die Anfechtungsfrist beträgt ebenfalls sechs Wochen ab Kenntnis. Auch die Annahme kann aus diesem Grund angefochten werden, wenn sich nachträglich hohe Schulden zeigen.
Alternativen zur Ausschlagung
- Nachlassverwaltung oder Nachlassinsolvenz: Damit lässt sich die Haftung auf den Nachlass beschränken, ohne auszuschlagen.
- Dürftigkeitseinrede: Reicht der Nachlass nicht einmal für die Kosten eines Verfahrens, kann der Erbe die Haftung ebenfalls beschränken.
- Ausschlagung gegen Abfindung: In Einzelfällen wird ausgeschlagen, um einen Pflichtteil geltend zu machen (§ 2306 BGB). Hier ist rechtliche Beratung unerlässlich.
Praxis-Checkliste
- Datum notieren, an dem Sie vom Erbfall erfahren haben.
- Überblick über Vermögen und Schulden verschaffen, soweit möglich ohne Verfügungen über den Nachlass.
- Personalausweis und, falls vorhanden, Sterbeurkunde und Schreiben des Nachlassgerichts mitbringen.
- Für Kinder gleich mit ausschlagen, sofern sie nachrücken würden.
Lohnt sich das Erbe, brauchen Sie häufig einen Erbschein. Ein Notariat in Ihrer Nähe finden Sie über die Karte.