Ein Ehevertrag hat einen schlechten Ruf: Er gilt als Misstrauenserklärung oder als Instrument, mit dem sich der wirtschaftlich Stärkere absichert. Tatsächlich ist er oft schlicht eine vernünftige Anpassung der gesetzlichen Regeln an die konkrete Lebenssituation, etwa bei Selbstständigen, bei großen Unterschieden im Vermögen oder bei einer zweiten Ehe. Ein Ehevertrag muss notariell beurkundet werden, und zwar bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Partner (§ 1410 BGB).
Was gilt ohne Ehevertrag?
Ohne Vertrag leben Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Während der Ehe bleiben die Vermögen getrennt; jeder haftet nur für eigene Schulden. Bei Scheidung wird der Zugewinn ausgeglichen: Wer während der Ehe mehr Vermögen hinzugewonnen hat, muss die Hälfte des Überschusses an den anderen zahlen. Hinzu kommen der Versorgungsausgleich, bei dem Rentenanwartschaften geteilt werden, und unter Umständen nachehelicher Unterhalt.
Was kann ein Ehevertrag regeln?
- Gütertrennung: Kein Zugewinnausgleich bei Scheidung. Nachteil: Auch im Todesfall entfällt der pauschale Zugewinnausgleich über das erhöhte Erbteil, was erbschaftsteuerlich ungünstig sein kann.
- Modifizierte Zugewinngemeinschaft: Häufig die bessere Lösung. Der Zugewinnausgleich wird nur für den Scheidungsfall ausgeschlossen oder es werden einzelne Gegenstände herausgenommen, etwa ein Unternehmen oder eine geerbte Immobilie. Im Todesfall bleiben die steuerlichen Vorteile erhalten.
- Gütergemeinschaft: Das Vermögen wird gemeinsames Eigentum. Heute selten, da sie zu gemeinsamer Haftung führt.
- Versorgungsausgleich: kann ausgeschlossen oder modifiziert werden, etwa wenn beide gleichwertig vorsorgen.
- Nachehelicher Unterhalt: kann begrenzt, befristet oder der Höhe nach gedeckelt werden. Der Kindesbetreuungsunterhalt ist jedoch weitgehend geschützt.
- Regelungen für Immobilien und gemeinsame Schulden, Ausgleich bei Mitarbeit im Betrieb des anderen.
Grenzen: Inhalts- und Ausübungskontrolle
Die Vertragsfreiheit ist nicht grenzenlos. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des BGH sind Eheverträge sittenwidrig und unwirksam, wenn sie einen Partner einseitig und unangemessen benachteiligen, insbesondere im Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts: Kindesbetreuungsunterhalt, Unterhalt wegen Krankheit oder Alter und Versorgungsausgleich. Eine Schwangerschaft bei Vertragsschluss oder eine wirtschaftliche Abhängigkeit gelten als Warnsignal. Auch ein zunächst wirksamer Vertrag kann später angepasst werden, wenn sich die Lebensplanung grundlegend ändert, etwa weil ein Partner entgegen der ursprünglichen Planung den Beruf für die Kinder aufgibt. Der Notar achtet bei der Gestaltung darauf, dass der Vertrag Bestand hat.
Wann wird der Vertrag geschlossen?
Ein Ehevertrag kann vor der Heirat oder jederzeit während der Ehe geschlossen werden. Auch bei einer bevorstehenden Trennung ist eine notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung möglich. Sie kann Unterhalt, Vermögensaufteilung und die gemeinsame Immobilie regeln und das gerichtliche Verfahren deutlich verkürzen.
Ablauf beim Notar
- Vorgespräch mit beiden Partnern: Vermögen, Einkommen, Kinderwunsch, berufliche Pläne.
- Entwurf, den beide in Ruhe prüfen; Verbraucher erhalten ihn in der Regel zwei Wochen vor dem Termin.
- Beurkundung bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Partner. Sprechen nicht beide ausreichend Deutsch, wird ein Dolmetscher hinzugezogen.
- Bei Wahl der Gütertrennung oder Gütergemeinschaft kann die Eintragung im Güterrechtsregister beantragt werden; in der Praxis ist das selten nötig.
Was kostet ein Ehevertrag?
Es fällt eine 2,0-Gebühr an (KV 21100 GNotKG). Geschäftswert ist nach § 100 GNotKG die Summe der Reinvermögen beider Ehegatten; Schulden werden jeweils nur bis zur Hälfte des Aktivvermögens abgezogen. Betrifft der Vertrag nur einzelne Vermögenswerte, ist deren Wert maßgeblich. Regelungen zu Unterhalt und Versorgungsausgleich erhöhen den Wert.
- Gemeinsames Reinvermögen 100.000 €: 2,0 × 273 € = 546 € zzgl. MwSt. = 649,74 €
- Gemeinsames Reinvermögen 250.000 €: 2,0 × 535 € = 1.070 € zzgl. MwSt. = 1.273,30 €
- Gemeinsames Reinvermögen 500.000 €: 2,0 × 935 € = 1.870 € zzgl. MwSt. = 2.225,30 €
Die Beratung ist in der Gebühr enthalten. Wird der Ehevertrag mit einem Erbvertrag kombiniert, werden die Werte addiert, was meist günstiger ist als zwei getrennte Urkunden (Erbvertrag). Ihre Summe berechnet der Notarkosten-Rechner.
Für wen lohnt sich ein Ehevertrag?
- Unternehmer, Freiberufler und Gesellschafter, deren Betrieb nicht durch einen Zugewinnausgleich gefährdet werden soll
- Paare mit großem Vermögens- oder Einkommensgefälle
- Partner in einer zweiten Ehe mit Kindern aus erster Ehe
- Paare mit Bezug zum Ausland, bei denen das anwendbare Recht geklärt werden sollte